„In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ – unter dieser Überschrift hat die CDU ihr Grundsatzprogramm gesetzt. Es ist richtig und wichtig, dass die einzig verbliebene Volkspartei in unserem Land jeden Tag Verantwortung für Deutschland übernimmt. Wir wollen eine Gesellschaft, die frei, sicher und solidarisch zusammenlebt.

Sicherheit für Vielfalt

In den letzten Wochen und Monaten mussten gerade LSBTIQ+ erleben, was eine Gesellschaft bedeuten würde, die nicht frei und die nicht sicher ist. Jetzt kann man sich fragen „Was hat das mit mir zu tun?“. Wir alle bringen einzigartige Lebensentwürfe und individuelle Vielfalt mit.

Die Solidarität in unserem Land ist mehr denn je gefragt, in alle Richtungen. Um es aber auch klar und deutlich zu sagen: Es kann keine Solidarität und Toleranz mit Intoleranten geben – zu keiner Zeit.

Gesamtgesellschaftlich müssen wir „STOPP“ sagen, wenn es Mode wird den Hitlergruß auf der Straße und auf Demonstrationen zu zeigen. Hier kann es keine zwei Meinungen geben. Der Gruß, der Ausruf, die Gesten aus den dunkelsten Zeiten unseres Landes sind für alle rassifizierten Gruppen menschenverachtende Beleidigungen und gewalttätige Handlungen.

Wir brauchen Sicherheit für Vielfalt, auch in den eigenen Communities. Wir brauchen Solidarität mit unseren Unterstützerinnen und Unterstützern. Gerade die Meinungsvielfalt im demokratischen Spektrum hilft allen Menschen - gesamtgesellschaftlich. Hier hilft es keinem, wenn die CDU und die CSU immer wieder in die rechte Ecke gestellt werden – die Unionsparteien sind in der Mitte. Innerhalb der Union gibt es viele aktive Menschen, welche sich für die Rechte von LSBTIQ+ und für die Vielfalt einsetzen. Die LSU (Interessenvertretung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen, sowie queeren Menschen) positioniert sich deutlich und öffentlich zu vielen gesellschaftspolitischen Themen, welche Lebensrealitäten anerkennen.

Dies ist ganz im Sinne des CDU-Grundsatzprogramms. Unterstützen wir die, die LSBTIQ+ unterstützen, auch wenn wir in der Meinungsvielfalt andere Blickwinkel haben.

Wir brauchen den vollumfänglichen Schutz des Grundgesetzes. Es bleibt eine Fehlannahme, dass der Diskriminierungsschutz verwirklicht ist. Wenn Regenbogenfahnen brennen, wenn der – zu Recht verbotene - Hitlergruß offen gezeigt wird, wenn Gewalt zurück auf die Straßen kommt, dann ist es richtig und wichtig, für eine Grundgesetzänderung in diesem Sinne zu arbeiten.

Die aktuellen Ereignisse in einigen Orten und Städten sind scharf zu verurteilen und hier muss die Strafe auf die Tat folgen. Dafür muss unsere Blaulichtfamilie die Unterstützung erfahren, die sie braucht.

Die Mitte stärken

Wir erleben ein massives Erstarken der extremen Ränder und des politischen Islam in Deutschland. Es ist gut, dass wir inzwischen Rassismus klar benennen können, beim politischen Islam ist dies leider noch nicht so. Auch erleben wir einen starken Antisemitismus in Deutschland, hier muss man genau hinschauen, woher dieser eigentlich kommt. Deutschland war und ist sich seiner Verantwortung bewusst, ob jedoch alle hier lebenden Menschen sich dessen bewusst sind, dies darf zumindest in Frage gestellt werden.

„Nur ein wehrhafter Rechtsstaat kann Freiheit und Sicherheit gewährleisten.“

Und auch hier gilt: Wir wollen und wir können es uns als Land nicht leisten Migration zu verhindern, dies wollen wir auch nicht. Wir müssen uns aber ehrlich machen. Migration lässt sich nicht verhindern, durch keine politische Strömung. Aufgabe von Politik ist es aber auch hier eine Steuerung oder Begrenzung von Migration in Betracht zu ziehen und diese bei Bedarf auch anzuwenden und umzusetzen. Diejenigen Menschen die Schutz brauchen, erhalten ihn. Wer den Menschen die Schutz bieten gefährlich wird, wer sie angreift und sich nicht zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, der hat seinen Schutzstatus verloren. Auch hier gilt: Wir müssen uns ehrlich in der Debatte machen. Wenn wir hier nicht umsteuern, dann werden wir viele Menschen auf dem Weg zu mehr Integration und Teilhabe verlieren.

Denkverbote helfen keinem

Wir erleben ein massives Störgefühl, und es entsteht immer mehr der Eindruck, dass man sich immer weniger zu Wort melden kann oder sollte. „Cancel-Culture“ und „Wokeness“ haben ihren ganz eigenen Beitrag dazu geleistet. Man muss den Finger auch mal in die Wunde legen und dafür gute Argumente haben. Phantomdiskussionen und Scheindebatten helfen nicht – reale Probleme ansprechen und für Lösungen sorgen schaffen Vertrauen und so auch eine Stärkung unserer Demokratie. Den Worten müssen Taten folgen.

Wir haben alle die Aufgabe unser demokratisches System zu schützen und gegen Verfassungsfeinde zu verteidigen. Das fängt vor Ort in der Kommune an, geht in der Stadt und im Land weiter und hört natürlich nicht im Bund oder in Europa auf. Demokratie ist nicht perfekt und sicherlich auch immer wieder mühsam, jedoch garantiert Demokratie Freiheit, Sicherheit und Solidarität.

Zusammenhalt schaffen

„Wir müssen und wir werden das Recht des Einzelnen auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit schützen. Wir verbinden die Freiheit des Einzelnen mit seiner Verantwortung für die Gemeinschaft.“

Wir sind stolz auf unser Land. Arbeiten wir zusammen an den uns verbindenden Themen – für Sicherheit und Vielfalt, gegen Hass und Hetze. Für ein Deutschland in Freiheit und in Solidarität.